{"id":615,"date":"2023-10-03T12:58:34","date_gmt":"2023-10-03T10:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/?page_id=615"},"modified":"2024-02-28T17:08:31","modified_gmt":"2024-02-28T16:08:31","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"TERMS AND CONDITIONS"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n

<\/span>ALLGEMEINE<\/span> GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/span><\/b><\/h2>\n

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1. Geltung<\/span><\/p>\n

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil unserer s\u00e4mtlichen Vertragsangebote und Vertragsabschl\u00fcsse. Etwaige Allgemeine Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Erg\u00e4nzend gelten die INCO-TERMS in der jeweils neuesten Fassung.<\/p>\n

2. Angebote<\/b><\/p>\n

Unsere Angebote sind freibleibend. Auftr\u00e4ge des K\u00e4ufers werden f\u00fcr uns verbindlich erst durch unsere schriftliche oder ausgedruckte Best\u00e4tigung oder Lieferung.<\/p>\n

3. Berechung<\/b><\/p>\n

3.1.<\/b> Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Berechung des Kaufpreises sind unsere am Liefertage g\u00fcltigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten wir unsere Preise zwischen Vertragsabschlu\u00df und Lieferung allgemein erh\u00f6hen, ist der K\u00e4ufer innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe der Preiserh\u00f6hung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht gelieferten Menge vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

3.2.<\/b> Die Kaufpreisberechung erfolgt nach den am Versendungsort festgestellten Mengen, Gewichten oder Ma\u00dfen.<\/p>\n

4. Zahlung<\/b><\/p>\n

4.1.<\/span> <\/b>Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse und f\u00e4llig bei Lieferung. Bei \u00dcberschreiten des F\u00e4lligkeitstermin ger\u00e4t der K\u00e4ufer auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Wir sind in diesem Falle zur Geltendmachung von Verzugszinsen in H\u00f6he von 9,2 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der \u00d6sterreichischen Nationalbank berechtigt (Gem\u00e4\u00df \u00a71333 Abs. 2 ABGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus bewirkt der Zahlungsverzug die F\u00e4lligkeit unserer s\u00e4mtlichen sonstigen Forderungen gegen den K\u00e4ufer aus der Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/p>\n

Weiter ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, vom Schuldner jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- f\u00fcr etwaige Betreibungskosten zu verlangen!<\/p>\n

4.2.<\/b> Bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsr\u00fcckstand, sind wir berechtigt,<\/p>\n

einger\u00e4umte Zahlungsziele zu widerrufen und f\u00fcr weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen.<\/p>\n

4.3.<\/b> Die Kaufpreiszahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem unserer Konten endg\u00fcltig verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n

4.4.<\/b> Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00e4chen sowie die Aus\u00fcbung von Leistungsverweigerungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechten sind ausgeschlossen.<\/p>\n

5. Lieferung<\/b><\/p>\n

5.1.<\/b> Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.<\/p>\n

5.2.<\/span> <\/b>Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Minder- bzw. Mehrlieferungen bis zu 10 % der vertraglich vereinbarten Menge sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

5.3.<\/b> Ist als Liefertermin „prompt“ vereinbart, so betr\u00e4gt die Lieferfrist 14 Tage.<\/p>\n

5.4.<\/b> Im Falle des Lieferverzuges hat uns der K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwanzig Tagen zu setzen.<\/p>\n

5.5.<\/b> Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Ware dem Transportunternehmer \u00fcbergeben worden ist, oder bei Abholung durch den K\u00e4ufer mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten tragen.<\/p>\n

5.6.<\/b> Unsere Waren sind – soweit nicht anders vereinbart – zur Verarbeitung im eigenen Betrieb des K\u00e4ufers bestimmt.<\/p>\n

6.<\/b> Lieferungshindernisse<\/span><\/p>\n

Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsst\u00f6rung, Verf\u00fcgungen von hoher Hand sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verz\u00f6gern oder unwirtschaftlich machen, befreien uns f\u00fcr die Dauer und im Umfang der St\u00f6rung von der Lieferpflicht. \u00dcberschreitet die St\u00f6rung die Dauer von sechs Monaten, sind beide Seiten zum R\u00fccktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollst\u00e4ndigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Ber\u00fccksichtigung unseres Eigenbedarfs zu verteilen.<\/p>\n

7.<\/b> Muster \/ Technische Beratung<\/span><\/p>\n

7.1.<\/b> <\/span>Die von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Muster sowie unsere technischen und chemischen Angaben dienen nur der generellen Beschreibung der Ware. Sie beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften und befreien den K\u00e4ufer nicht von der Untersuchung jeder einzelnen Lieferung.<\/p>\n

7.2.<\/b> Die anwendungstechnische Beratung, die wir nach bestem Wissen leisten, ist unverbindlich und befreit den K\u00e4ufer nicht davon, jede einzelne Lieferung zur Verarbeitung auf ihre Eignung f\u00fcr den beabsichtigten Einsatz zu \u00dcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

8. M\u00e4ngelr\u00fcgen \/ Gew\u00e4hrleistungen<\/b><\/p>\n

8.1.<\/b> Der K\u00e4ufer hat die Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachm\u00e4ngel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, schriftlich zu r\u00fcgen. Diese Obliegenheit des K\u00e4ufers bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge.<\/p>\n

8.2.<\/b> Eine R\u00fcge berechtigt den K\u00e4ufer nicht, f\u00e4llige Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.<\/p>\n

8.3.<\/b> Bei rechtzeitigen und begr\u00fcndeten R\u00fcgen werden wir f\u00fcr die beanstandete Menge nach unserer Wahl Ersatz liefern oder den Kaufpreis gegen R\u00fcckgabe der Ware erstatten. Sollte die Ersatzlieferung erneut mangelhaft sein, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen.<\/p>\n

8.4.<\/b> Wir \u00dcbernehmen keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist.<\/p>\n

8.5<\/b>. <\/span>Bei Ware, die vereinbarungsgem\u00e4\u00df als NT-Ware, Sekundaware, Restposten, Sonderposten, Regenerat, Abfall oder \u00c4hnlich verkauft worden ist, stehen dem K\u00e4ufer keine Anspr\u00fcche wegen etwaiger Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel zu.<\/p>\n

9. Schadensersatz<\/b><\/p>\n

9.1.<\/b> Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, soweit wir lediglich leichte Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten haben.<\/p>\n

9.2.<\/b> <\/span>Eine etwaige Schadensersatzpflicht ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf den Ausgleich des typischen, bei Vertragsabschlu\u00df vorhersehbaren Schadens. Soweit der K\u00e4ufer unsere Ware verarbeitet hat, entspricht unsere H\u00f6chsthaftung dem Kaufpreis f\u00fcr die verarbeitete Menge.<\/p>\n

10. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p>\n

10.1.<\/b> Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer s\u00e4mtlichen bestehenden und k\u00fcnftigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/p>\n

10.2.<\/b> Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder<\/p>\n

Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des K\u00e4ufers stehenden Hauptsache, so tritt der K\u00e4ufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an uns ab.<\/p>\n

10.3.<\/b> <\/span>Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der K\u00e4ufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Eine anderweitige Abtretung, auch im Rahmen eines Factoring-Gesch\u00e4ftes, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

10.4.<\/b> Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die \u00fcblichen Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen bereits jetzt an uns ab.<\/p>\n

10.5.<\/b> Solange der K\u00e4ufer die uns gegen\u00fcber bestehenden Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang \u00fcber die Vorbehaltsware zu verf\u00fcgen und Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware einzuziehen. Der K\u00e4ufer ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbertragen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der K\u00e4ufer uns unverz\u00fcglich nach bekannt werden mitzuteilen.<\/p>\n

10.6.<\/b> Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne R\u00fccktritt vom Vertrag, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat uns der K\u00e4ufer auf erste Anforderung alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben \u00fcber den Bestand der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen sowie die Forderungsabtretung seinen Abnehmern unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n

10.7.<\/b> \u00dcbersteigt der Wert der Sicherheiten die Summe unserer Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers nach unserer Auswahl die \u00dcbersch\u00fcssigen Sicherheiten freigeben.<\/p>\n

11. Schlussbestimmungen<\/b><\/p>\n

11.1.<\/b> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung ist Wien.<\/p>\n

11.2.<\/b> Gerichtsstand ist Wien, es gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber die Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (UNCITRAL) wird ausgeschlossen.<\/p>\n

11.3.<\/b> Wir sind berechtigt, die uns bekannt gewordenen Daten \u00fcber die K\u00e4ufer EDV-m\u00e4\u00dfig zu speichern und f\u00fcr unsere gesch\u00e4ftlichen Belange zu verwerten.<\/p>\n

11.4.<\/b> Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im \u00dcbrigen nicht.<\/p><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-615","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=615"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":682,"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/615\/revisions\/682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/inexkunststofftechnik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}